15. Februar 2024
Komplizierter geht immer: Warum sich die Politik mit der Berner Solar-Initiative so schwertut
Die Berner "Solar-Initiative" drängt seit zwei Jahren auf eine stärkere Nutzung von Solarenergie. Während Regierung und Kommission den Ausbau von Solarenergie im Kanton Bern befürworten, stösst die Forderung einer Nachrüstpflicht bis 2040 auf Widerstand. Gegenvorschläge sollen einen Konsens schaffen, doch die vorberatende Kommission lehnt selbst ihren eigenen Vorschlag knapp ab. Grund dafür sind offenbar formale und nicht inhaltliche Gründe.
Vor zwei Jahren wurde die Berner «Solar-Initiative» eingereicht. Die Initiative fordert eine bessere Nutzung des Potenzials von Dächern und Fassaden. Sie sieht eine Solarpflicht für geeignete Dach- und Fassadenflächen bei Neubauten vor und fordert eine entsprechende Pflicht für bestehende Gebäude, sofern deren Dächer und Fassaden geeignet und eine Installation zumutbar ist. Vereinfacht gesagt, wollen die Initiant:innen, dass im Kanton Bern bis ins Jahr 2040 auf allen geeigneten Dach- und Fassadenflächen Solaranlagen installiert sind.
Der Regierungsrat und die Kommission haben sich einverstanden damit gezeigt, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut werden soll. Die Forderung der Initiative geht ihnen aber zu weit. Sie haben deshalb je einen Gegenvorschlag präsentiert, welche die zentralen Punkte der Initiative übernehmen, aber auf eine Nachrüstpflicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verzichten. Stattdessen schlagen sie vor, eine Solarpflicht nur bei Neubauten und Dachsanierungen einzuführen. Der Gegenvorschlag der Kommission will darüber hinaus eine Solarpflicht für neue und bestehende grosse Parkplatzflächen einführen.
Die aeesuisse Bern begrüsst die Bestrebungen des Kantons Bern, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Potenzial der Solarkraft im Siedlungsgebiet möglichst ausgeschöpft werden kann. Denn die Solarenergie ist in den meisten Fällen wirtschaftlich, die Technologie ist gut umzusetzen und kann die fossilen Energieträger wie Öl, Gas und Uran ersetzen. Auch wenn sich die aeesuisse für ein rascheres Ausbautempo einsetzt, halten wir an dem übergeordneten Zieljahr 2050 fest.
In der Frühjahrssession werden die Initiative und die Gegenvorschläge im Grossen Rat in erster Lesung behandelt. Aufsehen erregt die Position der vorberatenden Kommission (BaK): Sie sagt Nein zur Solar-Initiative, zum Gegenvorschlag der Regierung und auch zu ihrem eigenen Gegenvorschlag. Dies offenbar aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen. Der Regierungsrat hat dies anerkannt und hält weiterhin daran fest, dass sich im Kanton Bern etwas ändern soll. Laut Kurzmitteilung des Regierungsrates vom 15. Februar 24, unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen neuen, mehrheitsfähigen Gegenvorschlag für die 1. Lesung des Geschäfts in der Frühjahrssession.
Warum tut sich die Politik so schwer mit der Berner Solar-Initiative? Besonders unverständlich ist, dass die Kommission sogar ihren eigenen Gegenvorschlag (knapp) ablehnt, obwohl die Mehrheiten für eine progressive Energiepolitik zu finden wären. Gemäss Artikel im Bund vom 2. Februar 24 konnten sich die Mitglieder der Kommission nicht zusammenraufen und interne Differenzen überbrücken. Dabei handelt es sich aus Sicht der aeesuisse um eine mehrheitsfähige und effektive Lösung: Der Gegenvorschlag der Kommission fördert den Ausbau der Solarenergie, ohne eine Nachrüstpflicht bis 2040 einzuführen. Dies fördert die Kontinuität und Planungssicherheit im Markt.